AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Anwendungsbereich

• Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) bilden den rechtlichen Rahmen zwischen Myemel, Inh. Marlena Akyüz (nachfolgend bezeichnet als „Myemel“ oder „wir“) als Betreiber der Online-Verkaufsplattform www.my-emel.de (nachfolgend bezeichnet als „Online-Shop“) und den Kunden des Online-Shops (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“) und finden auf alle zwischen dem Kunden und Myemel geschlossenen Verträge Anwendung.
• Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen, die von dem Kunden im Rahmen einer Online-Bestellung im Online-Shop erworben werden können.
• Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von Myemel ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Die bloße Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden macht diese nicht zum Bestandteil des Vertrages.
• Die auf der Plattform platzierten Angebote richten sich sowohl an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend als „Unternehmer“ bezeichnet) als auch an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB („nachfolgend als „Verbraucher“ bezeichnet).
  • Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss
   • Die Präsentation und Bewerbung von Waren auf der Online-Plattform stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
   • Der Kunde kann aus unserem Sortiment Waren, insbes. Bekleidungsstücke für Damen, Herren und Kinder auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
   • Myemel schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Myemel zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
   • Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
   • Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Werktage. Ist die Bestellung Ware per Vorkasse (Reservierung) erfolgt, wird die Ware versandt, sobald die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie etwaiger Versandkosten bei uns eingegangen ist.
   • Teillieferungen sind zulässig.
   • Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Myemel dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Myemel von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
   • Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Myemel dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
   • Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Myemel liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich.

 

4. Gefahrübergang
   • Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen für den Gefahrübergang der Kaufsache.
   • Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die durch Myemel sorgfältig ausgewählte Transportperson übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

 

5. Eigentumsvorbehalt
   • Bis zum Zeitpunkt der vollständigen und vorbehaltslosen Kaufpreiszahlung durch den Kunden, verbleiben die Liefergegenstände im Eigentum von Myemel. Bis zu diesem Zeitpunkt übt der Kunde lediglich den Besitz an den Liefergegenständen aus.
   • Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
   • Bei Finanzierung des Kaufpreises durch Dritte (insbesondere Finanzkaufvertrag) bleibt der Eigentumsvorbehalt so lange vereinbart und bleiben die sich aus dem Vertrag bis zur Zahlung der Lieferforderung für Myemel ergebenden Rechte so lange bestehen, bis auch der Dritte gemäß den Bestimmungen des Finanzierungsvertrages vom Kunden voll befriedigt ist.
   • Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Myemel berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.

 

6. Preise und Versandkosten
   • Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
   • Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 200 EUR liefert Myemel an den Kunden versandkostenfrei.
   • Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Myemel, wenn der Kunde Verbraucher ist.
   • Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

7. Zahlungsmodalitäten
   • Der Kunde kann die von uns angebotene Zahlungsmethode bei der Abgabe der Bestellung auswählen.
   • Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Paypal oder Vorkasse vornehmen. Myemel behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
   • Bei Kauf auf Rechnung (noch nicht im Angebot) wird der Kunde vor Vertragsschluss auf der Bestellübersichtsseite über die Fälligkeit des Kaufpreises informiert.
   • Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
   • Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
   • Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Myemel nicht aus.
   • Widerruft der Kunde seine Vertragserklärung wird ihm der volle Kaufpreis erstattet. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das er bei dem Kauf der Ware gewählt hat.

 

8. Sachmängelgewährleistung, Garantie
   • Myemel übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird.
   • Myemel haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
   • Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die nachfolgenden Regelungen:

 

• Die Mängelrechte des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass er die gelieferte Ware bei Ablieferung überprüft, und Myemel offene Mängel unverzüglich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen Myemel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

 

• Der Kunde hat Myemel die Gelegenheit zu verschaffen, sich von dem Mangel zu überzeugen und stellt zu diesem Zweck auf Verlangen die Ware oder Proben zur Verfügung.

 

• Beanstandungen von Teillieferung berechtigen den Kunden nicht dazu, die Restlieferung abzulehnen.

 

• Bei Mängeln der Ware ist Myemel nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist Myemel verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Personal- und Sachkosten, die der Kunde in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Ware wird Eigentum von Myemel und sind an Myemel zurückzugeben.

 

• Die Verjährungsfrist endet abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für Mängelansprüche zwölf Monate nach Ablieferung des Liefergegenstandes Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.

 

• Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind die Mängelansprüche ausgeschlossen.

 

9. Haftung
   • Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Myemel, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
   • Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Myemel nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
   • Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Myemel, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
   • Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Myemel den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Myemel und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

10. Widerrufsbelehrung
    • Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Myemel nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Myemel mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

• Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Über das Muster-Widerrufsformular informiert Myemel nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

 

An:

Myemel

Marlena Akyüz

Neuer Weg 6

68519 Viernheim

 

E-Mail: info@my-emel.de

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Kaufvertrag.

Datum des Vertragsschlusses: __________________________

Name des Kunden: ___________________________

Anschrift des Kunden: _________________________

 

 

……………………………………………

Unterschrift des Kunden

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

…………………………………………….

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

                        Ende der Widerrufsbelehrung

 

Der Kunde hat zu beachten, dass das Widerrufsrecht vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

11. Urheberrechte

Inhalt und Struktur des Online-Shops Myemel sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien unterliegen dem Urheberrecht, dem Markenrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Eine Kopie oder sonstige Nutzung für andere als private Zwecke oder zur Weitergabe, anderweitigen Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung, ob in originärer oder veränderter Form und in jedwedem Medium, oder eine solche Verwendung auf anderen Webseiten ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Myemel nicht zulässig.

 

 

12. Schlussbestimmungen
    • Auf Verträge zwischen Myemel und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
    • Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Myemel der Sitz des von Myemel.
    • Der Kunde kann gegen Ansprüche von Myemel nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, rechtskräftig tituliert ist oder die Gegenforderung aus einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.
    • Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter Datenschutz – Myemel (my-emel.de)
    • Zur Abtretung eines Anspruchs aus dem Vertragsverhältnis ist der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Myemel nicht berechtigt.

 

Viernheim, 30.07.2021

Myemel

Inh. Marlena Akyüz